AGB

Schweizer Sauerkonserven GmbH
Rasenweg 2
99991 Großengottern


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 02.02.2012

1. Wir bestellen auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten Ihre Lieferbedingungen anerkannt. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit Ihnen.

2. Wird unserer Bestellung nicht umgehend widersprochen, so gilt diese als angenommen. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können - nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung - auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.

3. Wir nehmen nur verbindliche Angebote entgegen. Angebote und Bemusterungen erfolgen kostenlos, Besuche oder Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden nicht vergütet.

4. Vertragsverhandlungen werden vertraulich geführt, deren Inhalte dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5. Änderungsklausel: Bei langen Lieferzeiten können Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangt werden, soweit das für den Lieferanten zumutbar ist. Bei Änderungen dieser Art sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

6. Preise, Versand, Verpackung

6.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Die Kosten für Verpackung und Transport bis zur von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll sind - soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde - in diesen Preisen enthalten. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die derzeitigen Listenpreise mit den handelsüblichen Abzügen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

6.2. Jede Lieferung ist uns unverzüglich nach Ausführung durch eine Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge und Gewicht genau gegliedert ist. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben unsere Bestellnummer zu enthalten.

6.3. Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Absprachen zulässig.

6.4. Der Lieferant ist verpflichtet, Abrufe und Bestellungen hinsichtlich Fracht und Abwicklung zu prüfen und uns Optimierungsvorschläge zu nennen.

6.5. Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle beim Lieferanten.

6.6. Die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.7. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung hierfür ergebenden Wertes frachtfrei an Sie zurückzusenden.

7. Rechnungsstellung und Zahlung

7.1. Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst zum Zeitpunkt der Richtigkeit als bei uns eingegangen.

7.2. Die Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Weg. Voraussetzungen für eine Rechnungszahlung sind der Wareneingang und der Gutbefund der Ware. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungseingang, vor bzw. zu dem auch die Ware eingegangen sein muss.

7.3 Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen oder Warenstandards oder Kauf nach Probe vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages und der Lieferung. Die gewünschten Unterlagen sind zusammen mit der Rechnung an uns zu übersenden. Sie müssen jedoch spätestens nach 10 Tagen nach Rechnungseingang bei uns vorliegen. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigungen. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

7.4. Vorauszahlungen erfolgen nur gegen Bankbürgschaft.

8. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt

8.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

8.2. Kann ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden, ist dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

8.3. Der Lieferant ist zum Ersatz sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden verpflichtet.

8.4. Ist Verzug gegeben, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.5. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen können Sie sich nur berufen, wenn Sie die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten haben.

8.6. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung wegen der oben beschriebenen Verzögerung bei uns unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist.

8.7. Bei früherer Anlieferung als vereinbart behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Ihre Kosten vorzunehmen. Erfolgt keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Ihre Kosten und Gefahr. Zahlung erfolgt erst am Fälligkeitstag.

8.8. Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

9. Gewährleistungen

9.1. Die Herstellung der Produkte und die Produkte selbst müssen den „gesamten deutschen lebensmittelrechtlichen Vorschriften“ voll entsprechen. Zusätzlich müssen alle Bestimmungen des europäischen Lebensmittelrechts sowie gegebenenfalls vorhandene Regelungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfüllt sein. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesicherte und garantierte Eigenschaften der Lieferung.

9.2. Der Lieferant ist verpflichtet, bei seinen Lieferungen im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Sie haften für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung Ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.

9.3. Wir verpflichten uns, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen. Unsere Rüge ist dann rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verdeckten Mängeln ab Feststellung, bei Ihnen eingeht.

9.4. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unserer Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Daneben stehen uns die gesetzlichen Ansprüche auf Wandlung, Minderung, Ersatzlieferung und/oder Schadensersatz zu.

9.5. Kommen Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr - unbeschadet Ihrer Gewährleistungsverpflichtung - selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. Kleine Mängel können von uns - in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht - ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch Ihre Gewährleistungsverpflichtung berührt wird. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

9.6. Die Gewährleistungszeit umfasst maximal fünf Jahre, mindestens jedoch den Zeitraum bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der von uns daraus hergestellen Produkte. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin. Verzögert sich die Abnahme ohne Ihr Verschulden, beträgt sie ein Jahr nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Ersatzteile beträgt ein Jahr nach Einbau und endet spätestens zwei Jahre nach Lieferung.

9.7. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ausgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile beginnt mit diesem Zeitpunkt - über die gesetzliche Hemmung hinaus - die Gewährleistungszeit neu.

9.8. Der Gewährleistungsanspruch verjährt sechs Monate nach Erhebung der Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungszeit, jedoch nicht vor deren Ende.

10. Produkthaftung

Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Produkthaftungsgesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produkts in Anspruch genommen, die auf Ihre Ware zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von Ihnen gelieferten Produkte verursacht ist. Im Rahmen Ihrer Haftung für Schadensfälle sind Sie auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir Sie – soweit möglich und zumutbar – unterrichten. Ihre Liefergegenstände sind so gekennzeichnet, dass sie dauerhaft als Ihr Produkt erkennbar sind. Sie haben eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Insofern sind Sie bereit, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns abzuschließen. Außerdem werden Sie sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen. Der Lieferant garantiert u.a., dass die von ihm gelieferte Ware im Einklang mit der REACHVerordnung steht und hinsichtlich der Ware alle Verpflichtungen nach dieser Verordnung eingehalten wurden, insbesondere dass – soweit vorgeschrieben – alle Bestandteile der Ware ordnungsgemäß im Sinne dieser Verordnung registriert wurden und werden. Weiterhin garantiert der Verkäufer, dass die Produkte keine Rezepturbestandteile auf Basis von
- SVHC (Substanzen mit besorgniserregenden Eigenschaften)
- vPvt / PBT (persistente, bioakkumulierende toxische Stoffe)
- CMR (karzinogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe)
- Stoffe der aktuellen Kandidatenliste für Anhang XIV enthalten.
Sollte aufgrund gesetzlicher Änderungen oder aufgrund von Bezugsproblemen eine Rezepturveränderung (Ersatzstoffe mit abweichender chemischer Zusammensetzung) notwendig werden, so hat sich der Verkäufer umgehend mit uns in Verbindung zu setzen. Die entsprechende Bestätigung ist vom Verkäufer unaufgefordert vorzulegen.

12. Schlussbestimmung

12.1. Sollten einzelne Teile dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

12.2. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf keine Untervergabe des Auftrags an Dritte erfolgen.

12.3. Personenbezogene Daten werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandelt.

12.4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile ist Erfüllungsort Großengottern.

12.5. Gerichtsstand ist Großengottern. Wir können Sie jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

12.6. Ergänzend gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.